Bußgeld und Fahrverbot

Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0

Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden

Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar Fahrverbote auf die Verkehrssünder. Doch solche Messungen, die mit dem Gerät „ES 3.0“ der Firma „eso“ durchgeführt werden, dürfen gerichtlich nicht verwertet werden. So entschied das AG Meißen in seinem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14). Dieses wegweisende Urteil ist die Chance für Autofahrer, nochmal mit einem „blauen Auge“ davonzukommen!

Ungenaue Messergebnisse wegen „bauartbedingter Fehlerquellen“

Der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt, ist schnell erklärt: Ein Temposünder drückte zu stark auf’s Gaspedal, wurde geblitzt und bekam Post von der Bußgeldbehörde. Es folgte ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das schließlich vor Gericht landete.

Obwohl es sich hier „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit handelte, gab sich das Gericht große Mühe und arbeitete ein 112 Seiten starkes Urteil aus mit dem Ergebnis, dass der Kraftfahrer freigesprochen wurde.

Zunächst einmal kritisierte das Gericht, dass die Blitzer-Geräte „ES 3.0“ der Firma „eso“ bauartbedingte Fehlerquellen beinhalten würden. Demnach käme es zu fehlerhaften Messungen, die nicht mehr „innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze“ seien und die auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden könnten.

Im Klartext: Das „eso“-Gerät eignet sich nicht für ein standardisiertes Messverfahren.

Rüffel für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Das Gericht kritisierte zudem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als verantwortliche Zulassungsstelle für Blitzer-Geräte. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Bauart des „ES 3.0“ überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. Die PTB habe das Messverfahren nicht ordnungsgemäß geprüft. Im Endeffekt sei nicht gewährleistet, dass unter gleichen Voraussetzungen auch tatsächlich gleiche Messergebnisse zu erwarten sind.

Auch den vorgebrachten Einwand, dass das betreffende Messverfahren schließlich massenhafte Verwendung finde, bügelte das Gericht ab. In der Urteilsbegründung heißt es dazu lapidar, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, ein bestimmtes Geschwindigkeitsmessverfahren zu „retten“.

Jetzt die Chancen nutzen und Bußgeldbescheide juristisch angreifen!

Werden Sie im Straßenverkehr geblitzt, haben Sie dank des oben dargestellten Urteils nun wesentlich bessere Chancen, dem drohenden Bußgeld, Eintrag ins Fahreignungsregister oder Fahrverbot zu entkommen, indem Sie gegen den Bescheid der Bußgeldbehörde rechtlich vorgehen. Kontrollieren Sie auf jeden Fall Ihren Bußgeldbescheid darauf, mit welchem Gerät die Messung erfolgte. War das Messgerät ein „ES 3.0“, sollten Sie die Messung unbedingt juristisch angreifen.

Das Urteil des AG Meißen hat natürlich keine Bindungswirkung, so dass andere Amtsgerichte weiterhin an dem Messgerät Es 3.0 festhalten können und voraussichtlich zunächst auch werden. In Sachsen scheinen die Amtsgerichte jedoch dem Urteil des AG Meißen zu folgen. Da sich die Argumentation des AG Meißen durchaus hören läßt, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann sich andere Amtsgerichte anschließen.

Wenn Sie geblitzt werden und einen Bußgeldbescheid bekommen, der eventuell nicht rechtmäßig ergangen ist, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Gerne können Sie sich dann mit uns in Verbindung setzen. Wir prüfen den Sachverhalt, geben Ihnen eine erste Einschätzung und beraten mit Ihnen zusammen die nächsten Schritte, die Sie unternehmen können. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Rechtsanwalts-Kosten in nahezu allen Fällen von der Versicherung übernommen.

Geblitzt? Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung unserer Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Geblitzt:

Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung

Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das OLG Bamberg auf eine Rechtsbeschwerde entschieden. Der Fahrer war unter anderem außerhalb geschlossener Ortschaften mit 27 km/h zu viel gemessen worden. Das AG war zuvor noch von Tatvorsatz ausgegangen, was es auf die Einlassung des Fahrers stützte, dass er die Strecke, an der er gemessen wurde, häufig befährt. Dem OLG reichte diese Einlassung für die Annahme des Vorsatzes nicht. Nach seiner Ansicht hat sich das AG nicht ausreichend mit dem Willenselement des Vorsatzes auseinandergesetzt. Den Feststellungen des AG war nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Fahrer sich gerade bewusst über die ihm bekannte Geschwindigkeitsbegrenzung hinweggesetzt hat oder dies zumindest billigend in kauf nahm. Die Entscheidung des OLG ist zu begrüßen, denn es gilt in Deutschland noch immer der „in dubio pro reo“ Grundsatz, nach dem im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist. Allein die Tatverwirklichung genügt für Vorsatz nicht. So genügt auch die Überschreitung einer bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung nicht für den Vorsatz, wenn nicht noch weitere Umstände für ein bewusstes Überschreiten sprechen, denn es kommt für den Vorsatz nicht nur auf die Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung an, sondern vor allem auch auf die Kenntnis der eigenen Geschwindigkeit. Diese Kenntnis kann aber nicht aus dem Bewusstsein der Geschwindigkeitsbegrenzung geschlossen werden. Sie muss selbst positiv festgestellt werden. Für Spekulationen ist vor Gericht kein Raum.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung unserer Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Geblitzt: Fahrverbot

Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken?

Zu der Frage, ob mehrere gleichzeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlagebeschluss zum BGH jüngst geäußert. Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen aber an verschiedenen Tagen begangen wurden, ein einheitliches Fahrverbot oder zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind. Im Strafrecht gibt es in Fällen tatmehrheitlicher Taten (die in keinem räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen), die in einem Verfahren abgeurteilt werden, eine sogenannte Gesamtstrafe, bei der aus den Einzelstrafen eine Strafe gebildet wird, die immer unter der Summe der Einzelstrafen liegen muss. Für Bußgelder gilt nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), dass diese bei Tatmehrheit addiert werden, so dass es hier keine Reduzierung gibt. Eine Regelung für Nebenfolgen, zu der auch das Fahrverbot zählt, gibt es hingegen nicht. Das OLG Hamm vertritt die Ansicht, dass die Regelung für Geldbußen auch für Fahrverbote anzuwenden sei. Das von der Gegenansicht herangezogene Argument, dass bei mehreren abgeurteilten Straftaten auch nur auf ein Fahrverbot erkannt werden darf und dies somit erst recht bei Ordnungswidrigkeiten gelten muss, sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil sich der Gesetzgeber gerade für eine unterscheidliche Bewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten entschieden habe und es bei letzteren gerade keine Ermäßigung gebe. Das OLG schließt aus der Regeleung für Geldbußen, dass auch die Nebenfolgen (Fahrverbote) zu addieren und somit einzeln auszusprechen seien. Zudem wäre es dem Zufall überlassen, ob für verschiedene Ordnungswidrigkeiten von der gleichen Behörde bzw. dem gleichen Gericht Geldbußen festgesetzt würden oder von unterschiedlichen mit der Konsequenz, dass im letzteren Fall ohnehin zwei Fahrverbote verhängt werden müssten. Das Argument, dass bei gleichzeitiger Aburteilung der Fahrverbote, diese ohnehin nebeneinander laufen und somit einem einheitlichen Fahrverbot gleichstehen überzeuge nicht, da hier zum einen durch Rechtsmittel zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Rechtskraft entstehen könne oder auch eine Tat ganz wegfalle.

Soweit es darum geht, wie mehrere gleichzeit in Rechtskraft erwachsende Fahrverbote zu bewerten sind, vertritt das OLG die Ansicht, dass sich aus dem Umkehrschluss aus § 25 Abs. 2a StVG ergebe, dass Fahrverbote ohne viermonatigen Aufschub bei gleichzeitiger Rechtskraft nebeneinander laufen und nicht addiert werden. Die Regelung in § 25 Abs. 2a StVG ist nach der amtlichen Begründung gerade zu dem Zwecke eingeführt worden, um zu verhindern, dass die Frist dazu genutzt wird das Fahrverbot mit einem weiteren künftigen zusammenzulegen und hierdurch einen Rabatt zu bekommen (vgl. BT-Drs 13/6914). In der Begründung kommt auch zum Ausdruck, dass das grundsätzliche Aneinanderreihen von mehreren Fahrverboten nicht gewollt war, da die Denkzettelfunktion des Fahrverbots auch ohne Addition erreicht werde (vgl. BT-Drs 13/6914). Es soll nur nicht in der disposition des Betroffenen stehn seine Fahrverbote zusammenzulegen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH zu der Frage, ob bei tatmehrheitlich begangenen gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten nur ein Fahrverbot oder mehrere auszusprechen sind, äußern wird. Das OLG hat hier gewichtige Gründe vorgetragen, die für mehrere Fahrverbote sprechen. Dies würde es für Betroffene schwerer machen, das Fahrverbot wegzubekommen, da sie gegen alle Taten Rechtsmittel einlegen müssten. Zudem könnten Rechtsmittel, die nur gegen eine Tat eingelegt werden, dazu führen, dass das Urteil bzgl. der anderen Tat mit dem Fahrverbot rechtskräftig und dieses Vollstreckt wird und bei Misserfolg des Rechtsmittels ein weiteres Fahrverbot vollstreckt würde, welches sonst mit dem anderen Fahrverbot zusammen vollstreckt und quasi konsumiert worden wäre. (Autor: Ass. Tom Grünwald)

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Verkehrsrecht Berlin

Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“

Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der Ampel gesperrt war, begeht einen Rotlichtverstoß. So hat das OLG Köln entschieden. In diesem Fall hatte sich eine Dame nach dem überfahren der Haltelinie auf der Geradeausspur bei Grünlicht entschieden doch links abzubiegen. Die gesonderte Ampel für die Linksabbieger zeigte jedoch schon während des Überfahrens der Haltelinie rot. Dass es sich bei einem Spurwechsel von einer grünen auf eine rote Spur um einen Rotlichtverstoß handelt ist nicht verwunderlich, da das Umfahren roter Ampeln auch in anderer Weise als durch einen Spurwechsel als Rotlichtverstoß angesehen werden kann (z.B. durch Überfahren des Bürgersteigs oder Fahren über eine Tankstelle in den Kreuzungsbereich). Das OLG hat zudem auch angemerkt, dass es seiner Meinung und der des bayrischen ObLG nach irrelevant ist, ob der Entschluss zum Spurwechsel schon vor der Haltelinie gefasst wurde oder erst danach. Die Gefährlichkeit des Spurwechsels von grün auf rot zeigte sich im vorliegenden Fall als die Fahrerin beim Linksabbiegen hinter der Haltelinie mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstieß.

Rotlichtverstoß bei Wechsel von „roter“ auf „grüne Spur“

Wer von einer durch Rotlicht gesperrten Spur in die Kreuzung einfährt und dort auf eine freigegebene grüne Spur wechselt begeht ebenso einen Rotlichverstoß, wie jemand, der von grüner auf rote Spor wechselt. Diese Ansicht vertritt der BGH nunmehr schon seit fast 20 Jahren. Die roten Lichtzeichen würden nicht nur den Verkehr in die entsprechende Richtung sperren sondern auch den Verkehr aus den zuzuordnenden Spuren. Es ist also die Spur mit gesperrt und nicht nur die Richtung. Auch das Überholen eines noch stehenden Fahrzeugs über die rote Spur ist damit als Rotlichtverstoß anzusehen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Fahrer noch vor der Kreuzungsfluchtlinie (Verbindungslinie der Schnittkanten der Fahrbahnen) stehen bleibt und nicht in den geschützten Kreuzungsbereich dahinter einfährt. Auch für den Fall, dass eine Fahrbahnmarkierung fehlt oder die Ampeln nicht so angebracht sind, dass sie jeweils einer bestimmten Fahrspur zugeordnet werden können, hat der BGH angemerkt, dass ein ahndbarer Rotlichtverstoß nicht vorliegt.

Somit ist also regelmäßig jedes Befahren einer durch rot gesperrten Spur innerhalb des geschützten Kreuzungsbereichs als Rotlichtverstoß anzusehen, egal ob der Spurwechsel von der gesperrten Spur kommt oder auf diese geht.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Was können unsere Rechtsanwälte für Sie tun?

Ich benötige eine kostenlose Ersteinschätzung

Bitte tätig werden, sofern Rechtsschutz Kosten übernimmt

Bitte unverzüglich tätig werden

Sie erhalten binnen 24 Stunden eine Antwort! Sofern Fristen innerhalb dieser Frist ablaufen könnten, bitte unbedingt zusätzlich telefonisch melden!

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Dokumente hochladen

Welches Schreiben liegt Ihnen vor?

Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen

Anhörungsbogen

Bußgeldbescheid

Gerichtsladung

Datei-Upload

Datei auswählen …

Maximale Größe 10MB

Manuelle Eingabe

Falls ein Hochladen der Schreiben nicht möglich ist, können Sie die Zugangsdaten manuell eingeben (zum Beispiel für Bußgeldbescheide aus Brandenburg)

Sachverhalt

Hier handelt es sich um keine Pflichtangabe, kann jedoch zur Bewertung des Rechtslage helfen.

Personalien

Nachname (Pflichtfeld)

Vorname

Telefonnummer

Emailadresse (Pflichtfeld)

Rechtsschutzversicherung

Versicherungsgesellschaft

Ihre Meinung ist uns wichtig! Erlauben Sie uns um einmalige Nachfrage, wie Ihnen der Service gefallen hat?

nein

Um unseren Service ständig zu verbessern, haben wir uns einem öffentlichen Bewertungsportal unterworfen (Anwalt.de).

Bitte wiederholen Sie die Zeichen der angezeigten Vorgabe. (Pflichtfeld)

Dieses Feld sollte nicht ausgefüllt werden

Bitte warten …

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Geschwindigkeitsverstoß bei verdecktem Schild

Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrszeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.

Vorangegangen war eine amtsgerichtliche Entscheidung, in der gegen den Betroffenen auf des Geschwindigkeitverstoßes eine Geldbuße von 150 € verhängt wurde. Von einem Fahrverbot sah das AG jedoch ab. Es war der Ansicht, dass der Betroffene, der außerorts mit 129 km/h gemessen wurde, zwar das 70er Schild aufgrund des Überholvorgangs nicht gesehen hat, jedoch war wenige hundert Meter zuvor ein Vorwegweiser aufgestellt, der auf einen nahenden Kreuzungsbereich hinwies. Diesen hatte der Betroffene auch nach eigener Angabe wahrgenommen. Das AG schlussfolgerte daraus, dass sich dem Betroffenen aufgrund dieses Zeichens hätte aufdrängen müssen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor dem Kreuzungsbereich verringert werde.

Das OLG Dresden sah dies etwas anders. Es lies allein die Vorankündigung einer Kreuzung nicht genügen um eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwarten zu müssen und von einem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß auszugehen. Eine solche Fahrlässigkeit liege in dem Fall vor, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Schildern auf beiden Seiten angekündigt werde, wenn sich der Straßenverlauf sehr kurvenreich darstelle oder eine Baustelle zu erkennen sei. In diesen Fällen geht das OLG davon aus, dass sich eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufdrängen muss. Dennoch hob das OLG die Entscheidung des AG nicht auf, da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerorts auch um 29 km/h überschritten wurde und es zudem keinen Zulassungsgrund sah, da die obergerichtliche Rechtsprechung insoweit gefestigt ist und keiner weiteren Klärung bedarf.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Was können unsere Rechtsanwälte für Sie tun?

Ich benötige eine kostenlose Ersteinschätzung

Bitte tätig werden, sofern Rechtsschutz Kosten übernimmt

Bitte unverzüglich tätig werden

Sie erhalten binnen 24 Stunden eine Antwort! Sofern Fristen innerhalb dieser Frist ablaufen könnten, bitte unbedingt zusätzlich telefonisch melden!

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Dokumente hochladen

Welches Schreiben liegt Ihnen vor?

Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen

Anhörungsbogen

Bußgeldbescheid

Gerichtsladung

Datei-Upload

Datei auswählen …

Maximale Größe 10MB

Manuelle Eingabe

Falls ein Hochladen der Schreiben nicht möglich ist, können Sie die Zugangsdaten manuell eingeben (zum Beispiel für Bußgeldbescheide aus Brandenburg)

Sachverhalt

Hier handelt es sich um keine Pflichtangabe, kann jedoch zur Bewertung des Rechtslage helfen.

Personalien

Nachname (Pflichtfeld)

Vorname

Telefonnummer

Emailadresse (Pflichtfeld)

Rechtsschutzversicherung

Versicherungsgesellschaft

Ihre Meinung ist uns wichtig! Erlauben Sie uns um einmalige Nachfrage, wie Ihnen der Service gefallen hat?

nein

Um unseren Service ständig zu verbessern, haben wir uns einem öffentlichen Bewertungsportal unterworfen (Anwalt.de).

Bitte wiederholen Sie die Zeichen der angezeigten Vorgabe. (Pflichtfeld)

Dieses Feld sollte nicht ausgefüllt werden

Bitte warten …

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Handyverstoß

Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy nicht als Telefon benutzt werden, um einen Handverstoß zu erfüllen. Mal wieder mussten sich die Oberlandesgerichte mit der Frage befassen, ob ein Handverstoß vorliegt:

Handyverstoß: Darf die Handy Kamera benutzt werden?

Nein. Nach Ansicht des OLG Hamburg (Entscheidung vom 28.12.15, 2-86/15 RB) umfasst der Begriff des Benutzens im Sinne des § 23 I a StVO auch die Nutzung der Kamerafunktion des Handys.

Aus den Gründen: „… Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemässen Verwendung wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat, wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer. Damit lässt sich die vorliegend vom Amtsgericht festgestellte Konstellation des Haltens des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, unzweifelhaft unter die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 I a StVO bereits aufgestellten Leitsätzen subsumieren…).“

Handyverstoß: Darf ich während der Fahrt das Ladekabel in das Handy stecken?

Und wieder nein. Das OLG Oldenburg (Entscheidung vom 7.12.15, 2 SS OWi 290/15) sieht den Tatbestand des § 23 a I StO durch ein Ergreifen des Ladekabels während der Fahrt als erfüllt an. Dabei soll aber nur das Halten eines Handys, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, den Tatbestand erfüllen. Voraussetzung sollte insoweit das Halten des Handy sein.

Aus den Gründen: „Unter das Verbot des § 23 I a StVO fallen nämlich auch Tätigkeiten, die – nur – die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um bestimmungsmässige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handele. Der Senat stimmt dem Amtsgericht zu, dass das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können. Nur mit einem geladenen Akku können die eigentlichen Funktionen eines Mobiltelefons genutzt werden. Wenn ein Betroffener zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt, handelt er tatbestandsmässig. Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von einem blossen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist…).“

Gerade weil ein Handyverstoß gemäß § 23 Abs.1a StVO zu einem Punkt und 40 € Bußgeld führt, sollten Betroffene genau überlegen, ob und wie sie sich zur Sache einlassen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt auch in solchen Fällen die Kosten des Verfahrens und der Verteidigung.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung unserer Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Geblitzt in Brandenburg:

BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig

Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen die Messstellen und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Einseitensensor es3.0 der Firma eso. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 80 km/h! Ab einem Grenzwert von 96 km/h wird geblitzt. Bis Anfang des Jahres galt hier noch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Aufgrund von Straßenschäden wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h reduziert. Der Blitzer bei Kilometer 38,1 (weitere Infos) befindet sich in Höhe der Hagenbrücke. Zuständig ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee. Sie wurden geblitzt? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung.

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Was können unsere Rechtsanwälte für Sie tun?

Ich benötige eine kostenlose Ersteinschätzung

Bitte tätig werden, sofern Rechtsschutz Kosten übernimmt

Bitte unverzüglich tätig werden

Sie erhalten binnen 24 Stunden eine Antwort! Sofern Fristen innerhalb dieser Frist ablaufen könnten, bitte unbedingt zusätzlich telefonisch melden!

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Dokumente hochladen

Welches Schreiben liegt Ihnen vor?

Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen

Anhörungsbogen

Bußgeldbescheid

Gerichtsladung

Datei-Upload

Datei auswählen …

Maximale Größe 10MB

Manuelle Eingabe

Falls ein Hochladen der Schreiben nicht möglich ist, können Sie die Zugangsdaten manuell eingeben (zum Beispiel für Bußgeldbescheide aus Brandenburg)

Sachverhalt

Hier handelt es sich um keine Pflichtangabe, kann jedoch zur Bewertung des Rechtslage helfen.

Personalien

Nachname(Pflichtfeld)

Vorname

Telefonnummer

Emailadresse(Pflichtfeld)

Rechtsschutzversicherung

Versicherungsgesellschaft

Ihre Meinung ist uns wichtig! Erlauben Sie uns um einmalige Nachfrage, wie Ihnen der Service gefallen hat?

nein

Um unseren Service ständig zu verbessern, haben wir uns einem öffentlichen Bewertungsportal unterworfen (Anwalt.de).

Bitte wiederholen Sie die Zeichen der angezeigten Vorgabe.(Pflichtfeld)

Dieses Feld sollte nicht ausgefüllt werden

Bitte warten …

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Berlin

Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Lichtzeichenanlage mit der grünen Fußgängerampel kein Absehen vom Fahrverbot.

Das OLG führt hierzu aus, dass mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten Augenblicksversagen begrifflich nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben wird, das dadurch gekennzeichnet wird, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen Augenblick lang die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Hieraus allerdings lässt sich nicht schon ein ausreichender Anlass ableiten, den Schuldvorwurf herabzustufen, sofern alle sonstigen objektiven Merkmale einer grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG vorliegen.

Für den Wegfall eines nach nach dieser Vorschrift verwirkten Fahrverbotes aufgrund eines Augenblicksversagens wegen Nichtbeachtung einer mehr als eine Sekunde dauernden Rotphase ist regelmäßig kein Raum, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß mit einer Verwechslung der bereits Grünlicht zeigenden und parallel zur beabsichtigten Fahrtrichtung stehenden Fußgängerampel begründet wird.

Positive Beispiele gibt es jedoch selbstverständlich auch. So hatte das OLG Hamm (alte Entscheidung: DAR 99, 515) ein Augenblicksversagen angenommen, in denen der Betroffenen bereits 3 Minuten vor einer roten Lichtzeichenanlage wartete und schließlich irrig davon ausging, dass die Ampel defekt sei und deshalb dauerrot anzeigt.

Rotlichtverstoß Berlin

In Berlin werden jährlich ca. 15.000 Rotlichtverstöße registriert, wobei hiervon rund 3.000 qualifizierte Rotlichtverstöße (über eine Sekunde Rot – Fahrverbot) geahndet werden.

Die Polizeistatistik der Polizei Berlin zeigt offiziell die Bezirke, in denen es am häufigsten zu Unfällen kommt, weil rote Ampeln missachtet werden. Der Bezirk Mitte ist hierbei führend. Den zweiten Platz teilen sich die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Statistik der Berliner Polizei zeigt auch, dass insbesondere die Ahnung von Rotlichtverstößen von Radfahrern stark zugenommen hat. Insbesondere im Bezirk Berlin Mitte wird durch eine starke Präsenz einer Fahrradstaffel der Polizei überdurchschnittlich intensiv kontrolliert.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner, Eichendorffstraße 14, 10115 Berlin Mitte. Tel.: 030/226357113

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Sie gehen kein Risiko ein. Mit Absenden des Formulars entsteht noch kein Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Was können unsere Rechtsanwälte für Sie tun?

Ich benötige eine kostenlose Ersteinschätzung

Bitte tätig werden, sofern Rechtsschutz Kosten übernimmt

Bitte unverzüglich tätig werden

Sie erhalten binnen 24 Stunden eine Antwort! Sofern Fristen innerhalb dieser Frist ablaufen könnten, bitte unbedingt zusätzlich telefonisch melden!

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Dokumente hochladen

Welches Schreiben liegt Ihnen vor?

Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen

Anhörungsbogen

Bußgeldbescheid

Gerichtsladung

Datei-Upload

Datei auswählen …

Maximale Größe 10MB

Manuelle Eingabe

Falls ein Hochladen der Schreiben nicht möglich ist, können Sie die Zugangsdaten manuell eingeben (zum Beispiel für Bußgeldbescheide aus Brandenburg)

Sachverhalt

Hier handelt es sich um keine Pflichtangabe, kann jedoch zur Bewertung des Rechtslage helfen.

Personalien

Nachname(Pflichtfeld)

Vorname

Telefonnummer

Emailadresse(Pflichtfeld)

Rechtsschutzversicherung

Versicherungsgesellschaft

Ihre Meinung ist uns wichtig! Erlauben Sie uns um einmalige Nachfrage, wie Ihnen der Service gefallen hat?

nein

Um unseren Service ständig zu verbessern, haben wir uns einem öffentlichen Bewertungsportal unterworfen (Anwalt.de).

Bitte wiederholen Sie die Zeichen der angezeigten Vorgabe.(Pflichtfeld)

Dieses Feld sollte nicht ausgefüllt werden

Bitte warten …

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem […]

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Geblitzt: Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee feiert ihr 20-jähriges Jubiläum Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee des Land Brandenburg feiert derzeit das 20 jährige Jubiläum. Nach eigenen Angaben wurden rund 19,5 Millionen Delikte durch die Zentrale Bußgeldstelle der brandenburgischen Polizei in Gransee in […]

Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin

Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0

Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden

Geblitzt auf der BAB 10, Abschn. 16 km 0,47 AD Barnin

Geblitzt auf der BAB 13, km 60,59, zw. AS Duben und Lübbenau, in FR AS Lübbenau (Dreieck Spreewald)

Geblitzt wird auf der BAB 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark

Geblitzt:

Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung

Geblitzt: Fahrverbot

Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken?

Geblitzt in Brandenburg:

Geblitzt auf der BAB 2, km 2,9, in FR Hannover

Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß

Verkehrsrecht Berlin

Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“

Rotlichtverstoß bei Wechsel von „roter“ auf „grüne Spur“

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Geschwindigkeitsverstoß bei verdecktem Schild

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Geblitzt in Brandenburg:

BAB 15, km 9,0, zw. AS Boblitz und Vetschau, in FR AS Vetschau

Handyverstoß

Handyverstoß: Darf die Handy Kamera benutzt werden?

Handyverstoß: Darf ich während der Fahrt das Ladekabel in das Handy stecken?

Geblitzt in Brandenburg:

BAB 2, km 30,0 in Fahrtrichtung AD Werder / Berlin

Geblitzt in Brandenburg:

BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel

Rotlichtverstoß Berlin

Schnelle Hilfe nach einer Ordnungswidrigkeit

„Dashcam-Aufnahmen können grundsätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden.“

Geblitzt in Brandenburg:

BAB 10, Abschnitt 181, km 2,1, Tangente von BAB 9 zur BAB 10, in FR AD Werder

Verwertungverbot: Dürfen durch Privatfirmen ausgewertete Geschwindigkeitsmessungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden?